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2002-07-08 09:45:31

Arbeitgeber über Nebentätigkeit informieren



Berlin/Mainz (/gms) - Für viele ist mit dem Feierabend die Arbeit noch lange nicht zu Ende. In ihrer Freizeit jobben viele Arbeitnehmer noch für ein weiteres Unternehmen: Entweder fordert sie die Arbeit nicht genügend, oder sie sind auf zusätzliche Einkünfte angewiesen. Nicht immer geschieht das zur Freude des Arbeitgebers.

Dieser kann das Ausüben von Nebenjobs in bestimmten Fällen einschränken oder ganz untersagen. «Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer durch Artikel 12 des Grundgesetzes das Recht, einen Beruf frei zu wählen und auszuüben», sagt Hans-Georg Rumke, Rechtsanwalt in Weilheim (Bayern). Das gelte auch für Nebentätigkeiten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer nicht während des Urlaubes jobbt, wenn er sich von seiner hauptberuflichen Tätigkeit erholen sollte, oder an Tagen, an denen er krank gemeldet ist.

«Das Recht auf Nebenbeschäftigung kann zudem durch Tarifverträge oder Arbeitsverträge eingeschränkt werden», sagt Christian Götz von der Gewerkschaft ver.di in Berlin. So habe beispielsweise das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im Juni 2001 entschieden, dass durch den Tarifvertrag für alle Vollzeitbeschäftigten des privaten Omnibusgewerbes in Bayern eine Nebentätigkeit untersagt werden kann, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden ist (Az.: 9 AZR 343/00). Schließlich könnten nur so die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer auch genau kontrolliert werden.

Häufig muss der Arbeitnehmer eine mögliche Nebenbeschäftigung seinem Arbeitgeber melden. «Dies gilt auf jeden Fall für Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes», sagt Götz. In der Privatwirtschaft wird diese Einschränkung oft in den Arbeitsverträgen festgelegt. Dadurch könne der Arbeitgeber überprüfen, ob seine betrieblichen Interessen durch den Nebenjob nicht beeinträchtigt werden. Würde etwa die Arbeitsleistung des Angestellten wegen des zusätzlichen Jobs leiden oder die Höchstarbeitszeitgrenze überschritten, so kann der Arbeitgeber die Tätigkeit untersagen.

Gleiches gilt auch, wenn Arbeitnehmer für ein konkurrierendes Unternehmen jobben möchten und die Gefahr besteht, Betriebsgeheimnisse auszuplaudern. Dabei wird natürlich ein Verkäufer, der abends noch in einem anderen Geschäft arbeiten möchte, seltener Schwierigkeiten bekommen, als ein Designer eines Automobilherstellers, der in seiner Freizeit noch bei der Konkurrenz tüfteln will. «Je höher die Besoldungsstufe des Arbeitnehmers, umso mehr Gründe gibt es meist, eine Nebentätigkeit auch zu untersagen», weiß Gert Boch, Rechtswissenschaftler an der Universität Mainz.

Verlangt der Arbeitsvertrag das Melden einer Nebentätigkeit, macht es meist wenig Sinn, den Job trotzdem zu verschweigen. Denn selten bleiben Nebentätigkeiten dem Chef verborgen: «Häufig kommen Arbeitgeber durch eine blöden Zufall darauf, oder man wird von einem Kollegen angeschwärzt», weiß Gewerkschafter Götz. Besser sei es, Nebenbeschäftigungen dem Arbeitgeber mitzuteilen.

Bemerkt der Arbeitgeber die heimliche Nebentätigkeit, so droht etwa Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein Disziplinarverfahren, während Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mit einer Abmahnung rechnen müssen. «In gravierenden Fällen kann es zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung kommen», weiß Rechtsanwalt Rumke.


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