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"Ich bekomme mein Geld nicht!"

Die folgenden Hinweise und Tipps beziehen sich auf Forderungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr. D.h., wenn etwa Selbstständige / Freiberufle von ihren Auftraggeber die Rechnungen nicht beglichen bekommen.

Für Arbeitnehmer ist zu diesem Thema ein gesonderter Artikel in Vorbereitung. Arbeitnehmer (auch Aushilfen und Praktikanten) können sich bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber an die Rechtsantragsstelle beim zuständigen Amtsgericht wenden.

Die Zahlungsmoral von Firmen in Deutschland ist schlecht. Rechnungen bleiben unbezahlt oder werden erst spät und nach vielen Aufforderungen, mehr oder weniger vollständig, bezahlt. Viele Schuldner versuchen ihre Gläubiger (Rechnungssteller) so lange zu vertrösten oder zu ignorieren, bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Solche Schuldner spekulieren einfach darauf, dass der Gläubiger irgendwann entnervt aufgibt und seine Forderungen in den Wind schreibt. Tatsächlich scheint diese Masche besonders gut gegenüber jungen Leuten zu funktionieren, die sich oft aus Unkenntnis oder aus Angst vor Folgekosten scheuen, den Rechtsweg einzuschlagen. Dabei ist das gar nicht so teuer und kompliziert, wie viele denken.

Im Folgenden werden wir einen kleinen Leitfaden formulieren, wie man erfolgreich zu seinem Geld kommen kann.
Bevor es ans Rechnungsschreiben geht, ist es wichitg, dass der zugehörige Auftrag schriftlich und detailliert formuliert (z. B. genaue Beschreibung der zu erbringenden Leistung, Höhe des Entgelts, Zahlungsfristen) und unterzeichnet wird. Der Auftrag erfordert keinen besonderen Formalismus und kann im Prinzip auch schnell handschriftlich aufgesetzt werden. Die Identität des Auftraggebers muss vollständig und korrekt angegeben sein (Vorname, Nachname, Firmierung, Anschrift). Es sollte sichergestellt sein, der Auftraggeber selbst unterzeichnet und nicht ein vermeintlicher "Mitarbeiter".

Sollte man sich auf einen erfolgsabhängigen Auftrag eingelassen haben (Provisionsauftrag) ist zu empfehlen, dass die erbrachte Leistunge zeitnah, möglichst täglich, schriftlich bestätigt wird. Ohne einen schriftlichen Nachweis sind spätere Forderungen nur sehr umständlich (z. B. durch Zeugen) schwer nachzuweisen.

Bei umfangreichen Aufträgen sollte möglichst eine Abschlagszahlung oder zumindest mehrere Teilzahlungen während der Leistungserbingung vereinbart werden. Der Übergang der Eigentums-, Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte an dem Vertragsgegenstand sollte von der vollständigen Zahlung des Entgelts abhängig gemacht werden. Das sollte im Auftrag fixiert werden.

Ist der Auftrag erfüllt, bzw. das Projekt abgeschlossen, kann die Rechnung an den Auftraggeber verschickt werden.Die Rechnung darf keine (Form-)Fehler enthalten, sonst wird der zahlungsunwillige Schuldner sich später (z.B. vor Gericht) darauf berufen.

Bei der Rechnungsstellung ist vorallem auf Vollständigkeit zu achten:
- Rechnungsnummer und Datum fehlen nicht,
- Rechnungsempfänger und -Versender sind vollständig zu bennen,
- die Steuernummer des Auftragnehmers ist angegeben,
- bei Personen-/Einzelfirmen: Vor- und Nachname des Inhabers und Postanschrift.

- die erbrachte Leitung, z.B."Beratung Ihrer Kunden in der Zeit vom 01.02.09 bis zum 15.02.9 auf der CEBIT").
- das Zahlungsziel sollte nach dem Kalender bestimmt werden ("Zahlbar ohne Abzug bis zum 08.03.2009") .

Es sollten maximal 10 Tage eingeräumt werden. Eine oft angenommene Schonfrist von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung gibt es seit Anfang 2002 nicht mehr. Bei sogenannten Entgeltforderungen tritt der Verzug weiterhin 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit ein. Wird die Rechnung bis zum Ablauf des Zahlungsziels nicht beglichen, tritt der Schuldner in Verzug und hat Verzugszinsen zu zahlen.

Zahlt der Auftraggeber nicht, hat sich folgende Vorgehensweise bewährt.
Zunächst sollte zeitnah schriftlich (Post/Fax) gemahnt werden. Ist in der der Rechnung eine Zahlungsfrist gesetzt, so befindet sich der Schuldner bereits zu diesem Zeitpunkt in Verzug. Die Kosten für das folgende Mahnschreiben (ca. 5 €) können als Verzugsschaden im Mahnschreiben geltend gemacht werden.

Bei einem Mahnschreiben wird häufig der Fehler gemacht, dass eine neue Zahlungsfrist gesetzt wird. Dies hat zur Folge, dass die alte Frist aufgehoben wird und der Verzug unterbrochen wird. Daher sollte der Schuldner "zur unverzüglichen Zahlung" aufgefordert werden. Hat der Schuldner nach etwa 1 Wochen immer noch nicht bezahlt, hat es sich als effektiv erwiesen, mit diesem direkt in Kontakt zu treten (z. B. per Telefon) und auch der Vorzimmerdame den Grund des Anrufs zu nennen (unbezahlte Forderungen).

Bleibt auch dies erfolglos, weil etwa trotz Zusicherung nach weiteren 2 Wochen immer noch kein Zahlungseingang festzustellen ist, sollte bei Gericht ein Mahnbescheid beantragt werden. Den Mahnbescheid (gibts´s im guten Schreibwarenladen) kann man leicht selbst ausfüllen und an das Amtsgericht schicken. Ein Anwalt ist hier noch entbehrlich.

Das Gericht wird dem Schuldner bezüglich des Mahnbescheids informieren und diesem eine Frist einräumen, um Widerspruch dageben einzulegen.
Warum und weshalb Geld geschuldet wird, interessiert das Gericht hier nicht!

Nun gibt es 3 Möglichkeiten, wie es weitergehen kann...

1. Möglichkeit:
Der Schuldner zahlt sofort nachdem der gerichtliche Mahnbescheid bei ihm eintrudelt. Er gibt die Hoffnung auf, das der Gläubiger auf sein Geld verzichtet.

2. Möglichkeit:
Der Schuldner legt keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wozu er vom Gericht 14 Tage Zeit bekommt. Das heißt, er zahlt nicht und reagiert auch sonst nicht auf das Schreiben vom Gericht. Was auch ziemlich oft vorkommt.
In diesem Fall kann der Gläubiger (Auftragnehmer) im Weiteren endlich einen Vollstreckungsbescheid beantragen und schließlich einen Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung beim Schuldner beauftragen.

3. Möglichkeit:
Der Schuldner legt Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Dazu muss er lediglich ein Kreutzchen auf dem mitgeschickten Vordruck machen und es zurück an das Gericht schicken. Mehr nicht. Das Gericht informiert den Gläubiger anschließend über den rechtzeitigen Widerspruch des Schuldners.

Hier kann wieder der Gläubiger entscheiden, was er als nächstes tun wird:
Entweder er macht nichts mehr und die Sache ist ohne jegliche Zahlung seitens des Schuldners beendet.
Oder er reicht aufgrund des Widerspruchs Klage beim zuständigen Amtsgericht ein.

Zwar kann man vor Amtgerichten auch ohne einen Rechtsanwalt sein Begehren vortragen, bzw. schriftlich einreichen, doch juristischer Beistand ist ab hier sehr zu empfehlen. Das Gericht wird erst an dieser Stelle sich der Sache annehmen, d.h. die Forderungen und Einwände prüfen und schließlich ein Urteil fällen.

Es ist zu bedenken, dass, wenn der Schuldner kein Geld hat, d.h. auch nichts wertvolles zu pfänden ist, auch ein Zwangsvollstreckungstitel, bzw. eine umständlich gewonnene Klage nichts bringt und man auf allen(!) Kosten sitzen bleibt.

Einzige Trost: Mit einem Vollstreckungstitel (aus dem Mahnbescheid heraus oder über ein Gerichtsurteil) kann man die nächsten dreizig Jahre beim Schuldner regelmäßig mit einem Gerichtsvollzieher versuchen erfolgreich zu pfänden.

Alle Angaben ohne Gewähr.


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