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400-Euro-Jobs (Minijobs) für Studenten

Das Thema 400-Euro-Jobs (sogenannte geringfügige Beschäftigung oder Minijob) muss Studenten, die an einer staatlich anerkannten (Fach-)Hochschule, Universität oder Akademie immatrikuliert sind, aufgrund deren Sonderstellung in der Sozialversicherung nicht sonderlich belasten. Diese können nach wie vor über die Geringfügigkeitsgrenze von 400 EUR hinaus kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei jobben.

Die Regeln für das jobben auf 400-Euro-Basis sind hingegen für alle Arbeitnehmer (Studenten und Nicht-Studenten) gleich .

Auch gilt hier das sogenannte Gleichbehandlungsgebot (§4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)).
D.h., auch Aushilfen und Teilzeitmitarbeiter (Studenten, Schüler, Praktikanten, Aushilfen) sind wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln.

Allerdings hat das Gesetz eine Öffnungsklausel für Ungleichbehandlung gelassen. Ein Verstoß liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung mit der Arbeitsleistung, der Qualifikation, der Berufserfahrung, der sozialen Lage oder den unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz begründet wird und nicht wegen der Teilzeitarbeit erfolgt.

Geringfügig Beschäftigte haben also, wie andere Arbeitnehmer auch, einen Anspruch auf

- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Feiertagsvergütung (eine vorsätzliche Umgehung der Feiertage ist unzulässig!)
- bezahlten Urlaub

und unterliegen dem Kündigungsschutz.

Vertragliche Regelungen wie "Urlaubsentgelt-/Feiertagsansprüche ... sind bereits im Stundenlohn enthalten..." sind unzuläßig! Auch wenn solche Klauseln im Vertrag enthalten sind, verfällt dadurch nicht der gesetzliche Anpruch auf die o.g. Leistungen.


Urlaubsentgelt und
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitnehmer/Studenten in Mini- oder Teilzeit-Jobs genießen sämtliche Arbeitsrechte, etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Arbeitet ein geringfügig Beschäftigter beispielsweise jedoch nur freitags, bleibt eine Krankheit von Sonntag bis Donnerstag ohne Auswirkung. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Wird der Mini-Jobber aber an jenen Tagen krank, in denen er hätte arbeiten müssen, bekommt er seinen Lohn bezahlt, so, als hätte er tatsächlich gearbeitet. Dies ist gesetzlich geregelt und kann auch nicht per Arbeitsvertrag umgangen werden!

Auch der Kündigungsschutz bei Mini-Jobs ist identisch mit dem in "normalen" Beschäftigungsverhältnissen. Ebenso müssen die gesetzlichen Standards bei der Urlaubsregelung eingehalten werden. Laut Gesetz stehen jedem Arbeitnehmer 24 Urlaubstage im Jahr zu.
Bei Mini-Jobs berechnet sich der Urlaub nach der Formel: Arbeitstage in der Woche geteilt durch 6 mal 24." Arbeitet der Betrieb nur fünf Tage die Woche, dann wird folglich durch fünf geteilt, und so weiter. Beispiel:
Der Mini-Jobber arbeitet an 3 Tagen pro Woche je 4 Stunden für 12 Euro/Stunde und der Betrieb hat eine 5-Tagewoche, dann muss wie folgt gerechnet werden.

3/5x24=14,4

Man kann also in diesem Fall 14 Tage pro Jahr Urlaub machen und erhält das gleiche Geld, das man normalerweise aufgrund der geleisteten Stunden verdient hätte. Hier also (vereinfacht):

14 Urlaubstage x 4 Stunden x 12 Euro = 672 Euro

Die neuen 400-Euro-Jobs-Regeln ("Harz II") im wesentlichen:
Geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt monatlich 400 Euro (bisher 325 Euro) nicht übersteigt.

Der Arbeitgeber zahlt pauschal:

- 11% an die Krankenversicherung (kein Versicherungsanspruch!)
- 12% an die Rentenversicherung
-   2% Lohnsteuer bei Verzicht auf Vorlage einer Lohnsteuerkarte

Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung ist nur für Arbeitnehmer zu entrichten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied oder Familienversichert sind. Aus dem Pauschalbeitrag entsteht kein zusätzlicher Leistungsanspruch.

In der Arbeitslosenversicherung werden geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet. Die geringfügig entlohnten Beschäftigungen bleiben versicherungsfrei.

Zuständig für den Einzug der Pauschalbeiträge zur Kranken-, Rentenversicherung und der Steuern sowie für das Meldeverfahren sind nicht die Krankenkassen/Finanzämter, sondern die Bundesknappschaft, Minijob-Zentrale, 45115 Essen, Hotline: 08 00-20 05 04.

Aus dem Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung erwachsen den geringfügig Beschäftigten nur eingeschränkte Rentenvorteile. Arbeitnehmer können jedoch auch über den 31. März 2003 hinaus auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten. Dabei ist unerheblich, ob die versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung als einzige Beschäftigung oder neben einer nicht geringfügigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt wird. Der Verzicht muss schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden. Er kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden. Die Rentenversicherungspflicht beginnt i.d.R. mit dem Tag nach Eingang dieser Erklärung beim Arbeitgeber. Wird vom Verzicht Gebrauch gemacht, ist der Pauschalbeitrag des Arbeitgebers von 12 Prozent (bei Beschäftigungen in Privathaushalten 5 Prozent) durch den Arbeitnehmer um 7,5 Prozent (14,5 Prozent) auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag von 19,5 Prozent aufzustocken. Durch diese Aufstockung erwirbt der Arbeitnehmer volle Leistungsansprüche in der Rentenversicherung.

Bei der Prüfung, ob das Arbeitsentgelt 400,00 Euro übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Ein arbeitsrechtlich zulässiger schriftlicher Verzicht auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche mindert das nach einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung zustehende Arbeitsentgelt. Einmalige Einnahmen - wie etwa Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld - werden nur dann berücksichtigt, wenn sie mindestens einmal jährlich beansprucht werden können (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung). Hat der Arbeitnehmer auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme schriftlich verzichtet, kann die einmalige Einnahme - ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts - bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt werden.

Man kann im Jahr durchaus auch mal mehr als 12 x 400 Euro verdienen. Dies ist dann erlaubt, wenn der Mini-Jobber über die vereinbarte Arbeitszeit „gelegentlich“ und „nicht vorhersehbar“ eingesetzt wird, und zwar max. zwei Mal im Jahr und insgesamt nicht mehr als zwei Monate.

Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungen
Wird neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (Arbeitsentgelt mehr als 400 Euro) eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt, bleibt die Nebenbeschäftigung versicherungsfrei.

Weitere zusätzliche geringfügig entlohnte Beschäftigungen werden mit der versicherungspflichtigen Beschäftigung zusammengerechnet und unterliegen in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung der Versicherungspflicht,
Bei der Beurteilung sind die Beschäftigungen in der zeitlichen Reihenfolge der Aufnahme zu beurteilen, das heißt, die zuerst aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung bleibt versicherungsfrei.
Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, ist zu prüfen, ob das Arbeitsentgelt insgesamt 400 Euro übersteigt und somit Versicherungspflicht eintritt. Eine Zusammenrechnung ist nach wie vor nicht vorzunehmen, wenn eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer kurzfristigen Beschäftigung zusammentrifft

Versicherungspflicht bei Mehrfachbeschäftigungen
Stellt ein Sozialversicherungsträger im Nachhinein fest, dass die Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen unterblieben ist und durch Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze Versicherungspflicht besteht, tritt Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe dieser Feststellung durch die Einzugsstelle beziehungsweise durch einen Rentenversicherungsträger ein. Der Tag an dem die Versicherungspflicht beginnt, wird definitiv in dem Bescheid mitgeteilt.
Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.


Geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten
Für Personen, die ausschließlich in Privathaushalten beschäftigt sind, gelten folgende Sonderregelungen.
Das sogenannte vereinfachte Haushaltsscheckverfahren gilt nur noch für Beschäftigte in Privathaushalten mit einem Arbeitsentgelt bis 400 Euro.

* Die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung betragen jeweits 5 Prozent des Arbeitsentgelts.
* Unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte ist ein Pauschsteuersatz in Höhe von 2 Prozent abzuführen.

Bei Zusammenrechnungen mit anderen Beschäftigungsverhältnissen gelten diese Sonderregelungen nicht.


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