Bei Kündigung muss Betriebsrat Details erfahren

Die Richter erklärten damit die Kündigung einer Sachbearbeiterin bei einem Handelsunternehmen für unwirksam (Az. 1 Ca 12188/02). Die Firma hatte die Arbeitnehmervertretung nur pauschal über die beabsichtigte Kündigung der Frau informiert. Das Schreiben enthielt dabei weder den genauen Kündigungstermin, noch präzise Angaben zur Sozialauswahl. «Für Rückfragen» war lediglich eine Telefonnummer der Personalabteilung angegeben.

Eine solche Betriebsratsanhörung ist dem Urteil zufolge fehlerhaft. Das Unternehmen dürfe sich nicht damit begnügen, für mögliche Rückfragen des Betriebsrats zur Verfügung zu stehen, sondern müsse von selbst alle Einzelheiten detailliert mitteilen, sagte der Vorsitzende Richter.