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2003-03-13 17:02:13

Initiative für gleichen Lohn von Frauen und Männern geplant



Berlin - Bundesfrauenministerin Renate Schmidt (SPD) plant eine Initiative für gleichen Lohn von Frauen und Männern. Ihr Ressort werde dazu Rahmenrichtlinien erarbeiten, kündigte die Ministerin im Bundestag an.

Diese sollen dazu beitragen, Einkommensunterschiede zu verringern. Über 30-jährige Frauen verdienten bis zu 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen, sagte Schmidt. Ziel sei es, den Tarifparteien die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu erleichtern.

«Die faktische Gleichstellung ist trotz aller Fortschritte noch nicht erreicht», sagte Schmidt in der Debatte über den fünften Regierungsbericht zum Anti-Diskriminierungs-Übereinkommen der Vereinten Nationen. Noch immer gelangten mehr Männer als Frauen in Führungspositionen. Alarmierend sei auch, dass weniger als 14 Prozent der Mädchen eine Ausbildung in der Informationstechnologie wählten.

SPD und Grüne zogen dennoch eine positive Bilanz ihrer Frauenpolitik. So verpflichte das Betriebsverfassungsgesetz Unternehmen, die Gleichstellung zu beachten. Durch die Flexibilisierung der Elternzeit sowie den Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung könnten Frauen Beruf und Familie besser kombinieren, sagte Schmidt. Sie kündigte an, eine nationale Gleichbehandlungsstelle einzurichten. Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) sagte, bei der private Altersvorsorge dürfe es nicht dabei bleiben, dass Frauen für die gleiche monatliche Rentenzahlung höhere Beiträge bezahlen müssten.

Die CDU-Abgeordnete Maria Eichhorn warf der Regierung vor, die Situation der Frauen in Deutschland schönzureden. Drei von vier Frauen im Alter von 30 bis 59 Jahren seien im Alter von Armut bedroht. Nach Worten von Ina Lenke (FDP) leiden vor allem Frauen unter Arbeitslosigkeit. Auf diesem Feld sei Rot-Grün untätig geblieben. Die fraktionslose Petra Pau (PDS) setzte sich dafür ein, über Parteigrenzen hinweg für Gleichberechtigung zu kämpfen.


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