Behinderte und nicht behinderte Kinder auf einer Schulbank

Wie weit der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in Bayern künftig möglich sein soll, darüber entscheidet der Bayerische Landtag nach langem Ringen am Donnerstag. Die regierende CSU will die Grundschulen vorsichtig weiter für die Aufnahme von Kindern öffnen, die eine besondere pädagogische Betreuung brauchen. «Das Gesetz stellt die Weichen für eine stärkere Integration von Kindern mit Behinderung», sagt CSU-Kultusministerin Monika Hohlmeier.

Bisher war in Bayern, strenger als in vielen anderen Bundesländern, die so genannte Lernzielgleichheit vorgeschrieben: Behinderte Kinder durften nur dann auf die Regelschule, wenn zu erwarten stand, dass sie die gleichen Lernziele erreichen wie ihre Klassenkameraden ohne Behinderung. Mehr als 60 000 Kinder besuchen eine sogenannte Förderschule, früher Sonderschule genannt.

Künftig soll die Schuleinschreibung grundsätzlich an der jeweiligen Sprengelschule erfolgen, die dann im Gespräch mit den Eltern und möglicherweise mit einem Gutachter klärt, wo das Kind unterrichtet werden soll. «Unser Ziel ist, für jedes Kind den richtigen Förderort zu finden», sagt der CSU-Bildungsexperte Siegfried Schneider. «Die Letztentscheidung bleibt aber beim Schulamt.»

Gerade deshalb sind viele betroffene Eltern bitter enttäuscht. «Es wird weiter möglich sein, Kinder auch gegen den Willen ihrer Eltern auf eine Sonderschule zu überweisen», sagt Annas Mutter, die sich im Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft «Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen» für mehr Integration engagiert.

Zusammen mit anderen Verbänden hatte der Verein durch seinen Widerstand gegen die CSU-Pläne im vergangenen Jahr erreicht, dass die Verabschiedung des Gesetzes verschoben wurde und nochmals eine Anhörung stattfand. «Trotzdem hat sich an dem ursprünglichen Gesetzentwurf praktisch nichts verändert», sagt Martina Buchschuster. «Es bleibt alles beim Alten.»

Auch bei der Opposition stoßen die Pläne auf Widerstand. «Bayern bleibt immer noch meilenweit hinter anderen Bundesländern zurück», sagt SPD-Bildungsexpertin Christine Goertz. Grünen-Schulpolitikerin Petra Münzel kritisiert vor allem, dass die CSU die aktive Teilnahme am Unterricht zur Bedingung für die Aufnahme behinderter Kinder machen will: «Das wird genauso ein Totschlagargument wie bisher die Lernzielgleichheit.»

Die Grünen wollen deshalb den Gegenentwurf der SPD unterstützen, der feste Rahmenbedingungen, mehr Personal und eine sichere Finanzierung für die Integrationsklassen verlangt. Um das Geld hatte es zuvor auch mit den Kommunen einen erbitterten Schlagabtausch gegeben. Gemeinden und Kreise fürchten, dass durch die Neuregelung Mehrkosten von bis zu 32 Millionen Euro auf sie zukommen könnten. Die CSU will nun mit dem Gesetz einen Dringlichkeitsantrag verabschieden, der eine Überprüfung der Kosten nach zwei Jahren zusagt.

Die Augsburger Familie Bisle-Steinborn hat nach einem vergeblichen Behördenkampf inzwischen die Konsequenzen gezogen. Die Eltern sind mit ihrer Tochter Miriam (10) nach Österreich umgezogen und haben das schwer mehrfach behinderte Mädchen in einer Grundschule in Villach eingeschult. «Es ist wunderbar, wie gut das läuft», sagt Mutter Bernadette Steinborn. «Miriam ist in der Klasse voll integriert und blüht richtig auf. Das ist eine Chance, die sie in Bayern nicht bekommen hätte.»