Abfindung auch bei Eigenkündigung möglich

Der Arbeitsvertrag des Angestellten enthielt die Vereinbarung, wonach am Ende des Arbeitsverhältnisses für jedes Beschäftigungsjahr 3000 Mark Abfindung gezahlt werden solle. Als der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigte, verlangte er die entsprechende Abfindungssumme. Die Firma verweigerte die Zahlung jedoch mit dem Hinweis, Abfindungen würden grundsätzlich nur bei Arbeitgeberkündigungen gezahlt. Die Forderung des ehemaligen Mitarbeiters sei deshalb treuwidrig.

Nach Darstellung des Gerichtsvorsitzenden sind Abfindungsansprüche nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers jedoch grundsätzlich möglich, so lange im Arbeitsvertrag oder Sozialplan nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Halte ein Unternehmen die Forderung eines Mitarbeiters für unangemessen, könne deshalb noch nicht von einer Treuwidrigkeit ausgegangen werden, so der Richter.