Allgemeine Geschäftsbedingungen
der JOBBER^® GmbH studentenvermittlung.de für Firmenkunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform jobber.de

Wichtiges vorweg

Für die grundsätzliche Nutzung von jobber.de werden keine Kosten fällig. Unternehmen, bzw. Selbstständigen und Freiberuflern, nachfolgend "Kunden" genannt, entstehen allein durch die Registrierung und Nutzung der Bewerberdatenbank/Bewerberprofile (auch bei Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen) keine Kosten. Kostenpflichtig hingegen ist etwa das Inserieren von Job- und Praktikaanzeigen (Stellenanzeigen) gemäß unserer jeweils aktuellen Preisliste.

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der JOBBER GmbH mit Sitz in Oberursel v.d. Höhe (JOBBER) und ihren Kunden. Diese AGB gelten ausschließlich. Diese AGB werden auch mit der Nutzung dieser Website anerkannt. Jede Art von Zugriff auf diese Internetadresse sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

Vertragsgegenstand

JOBBER ist eine Online-Jobbörse und Dienstleister im Bereich Personalbeschaffung.
Die Zusammenführung erfolgt im Onlinebereich insbesondere über die Schaltung von entsprechenden (Stellen-)Anzeigen durch Kunden und Bewerberprofilen durch Stellensuchenden.
Wir schulden dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Website jobber.de keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet wir nicht das tatsächliche Auffinden von potentiellen neuen Arbeitnehmern-, Werk- oder Dienstvertragspartnern. Auch schulden wir nicht das Auffinden oder Vorhandensein bestimmter Informationen und Daten. Wir stehen lediglich dafür ein, dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist. Wir stehen nicht für die Richtigkeit der eingestellten Daten ein.

Vertragsschluß

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir per Fax/Post oder durch E-Mail den Auftrag bestätigen. Die Annahme eines Auftrags kann ohne Auftragsbestätigung stillschweigend erfolgen, wenn der Auftrag von uns ausgeführt wird. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt. Insbesondere behalten wir uns vor, die Registrierung des Kunden, bzw. vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen oder aktivierte Leistungen / veröffentlichte Elemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Mißbräuchlich sind auch Stellenanzeigen, die nicht der Anbahnung eines konkreten Dienst-, bzw. Arbeitsverhältnisses dienen.
Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt in diesen vorgenannten Fällen bestehen.

Darüber hinaus können wir der Registrierung des Kunden jederzeit per E-Mail, bzw. über die Sperrung des Zugangs, mit sofortiger Wirkung kündigen, bzw. die Nutzung der Website durch den Kunden, ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen, ablehnen. Insbesondere behalten wir uns vor, jederzeit und ohne Angaben von Gründen, erfolgte Insertionen und die Nutzung der Bewerberdatenbank zu deaktivieren.

Wir sind nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Kunde stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Kunden zu vertreten sind, geltend machen. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Sofern im Rahmen der Nutzung von jobber.de geschützte Markenrechte benutzt werden, wird uns hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Kunde sichert zu, daß er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

Wir sind berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen.

Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen, bzw. über jobber.de zu kommunizieren. Der Kunde sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. Der Kunde verpflichten sich, bei der Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste keine gesetzeswidrigen Äußerungen und Inhalte zu verbreiten sowie keine Werbung und Serien-E-Mails zu verschicken

Schaltung von Stellenanzeigen (Job- und Praktikangebote)

Grundlage für die Veröffentlichung von Stellenanzeigen ist ein vom Kunden übermittelter verbindlicher Anzeigenauftrag (Online-Formular, E-Mail, Fax, Post). Wurde kein Erscheinungsdatum genannt, so erfolgt die Online-Schaltung schnellstmöglich.
Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Kunde die Verantwortung. Wir behalten uns das Recht vor, Anzeigenaufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen, bzw. auch während der Publikation zu deaktivieren. In Fällen, wo eine Veröffentlichung bereits stattgefunden hat, wird ein anteiliger Anzeigenpreis, je nach Dauer der bereits erfolgten Insertion, in Rechnung gestellt.
Die Verlinkung zu externen Stellenausschreibungen und Bewerberformularen ist nur nach gesonderter vertraglicher Vereinbarung zulässig.
Die Stellenanzeige kann jederzeit online durch den Kunden selbst bearbeitet, umformuliert oder beendet/deaktiviert werden. Wobei der Anzeigenpreis durch den Kunden aufgrund kürzerer Laufzeiten als angeben nicht gemindert werden kann. Der Kunde hat die geschaltete Anzeige unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel sofort zu rügen, anderenfalls gilt die Schaltung der Stellenanzeige als mangelfrei genehmigt.
Der Kunde trägt das Übermittlungsrisiko bezüglich der Bewerbungen an ihn. Auch übernehmen wir für den Inhalt der Bewerbungen keine Verantwortung. Wir behalten uns vor, Online-Bewerbungen mit offenkundig unzulässigen Inhalten zu löschen.

Bei Betriebsstörungen, die zur zeitweiligen Unterbrechung der Anzeigenschaltung führen, hat der Kunde Anspruch auf Verlängerung der Vorhaltungsdauer um den Zeitraum des Ausfalls der Anzeige.
Wir behalten uns vor, Stellenanzeigen des Kunden auch über die Internetseiten von Kooperationspartnern zu veröffentlichen.

Nutzen der Bewerberdatenbank

Die Versendung von Nachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen der kostenfreien Nutzung der Bewerberdatenbank ist ausschließlich für den Versand von persönlichen und konkreten Stellen- und Praktikaangeboten zulässig. Die Nutzung der Bewerberdatenbank zu einem anderen Zweck als zur Anbahnung eines Dienst-, bzw. Arbeitsverhältnisses in Bezug auf verfügbare freie Stellen ist unzulässig.

Preise, Verzug, Zahlungsmodalitäten

Der Kunde zahlt an uns für seine Stellenanzeigen und sonstige Aufträge, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus unserer Preisliste ergebende Vergütung. Die Rechnung wird von uns unverzüglich erstellt und dem Kunden übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar.
Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Mahngebühren, Schadensersatz und Zinsen gemäß unserer Preisliste fällig. Gerät der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, weitere vertragliche Verpflichtung und alle Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einzustellen.

Externe Links

Jobber.de enthält Links zu Websites, die von anderen Anbietern betrieben werden.
Wir kontrollieren solche Webseiten, sofern wir die Linkeinbindung selbst vorgenommen haben, nur bei der Aufnahme des Links und sind nicht verantwortlich für deren Inhalt. Der Kunde darf nicht davon ausgehen, dass wir die Inhalte dieser Anbieter empfehlen, überprüfen oder genehmigen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf Jobber.de angebrachten Links und eingebundenen Frames. (Bezug: LG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98)

Soweit Arbeits- oder Dienstverträge oder Waren über Jobber.de angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen den direkt beteiligten zustande. Etwaige Ansprüche aus solchen Angeboten und Geschäften richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Anbieter.

Schutzrechte

Über jobber.de werden verschiedenste Informationen und Dienste bereitgestellt.
Wir stellen lediglich das Medium zur Verfügung; es handelt sich im allgemeinen nicht um von uns selbst veröffentlichte oder verbreitete Inhalte. Die über jobber.de angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Alle User sind verpflichtet, Rechte Dritter nicht zu verletzen. Wir sind in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt.

Die zugrundeliegende Idee zu jobber.de sowie der Workflow ist urheberrechtlich als Werk geschützt. Jobber.de, das Softwareprogramm und die Benutzeroberfläche ist als urheberrechtliches Werk ebenfalls geschützt. Der Name JOBBER ist eine eingetragene Marke und hat seit 1998 Verkehrsgeltung erworben. Vor einer Nachahmung dieses Stellenmarktes oder der konkreten Erfolgsmuster schützen insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das Markengesetz und das Urhebergesetz.

Haftung

Wir haften nicht für Inhalte und Daten, die über jobber.de verbreitet werden, bzw. durch die Nutzung von jobber.de entstehen, noch für Schäden, die daraus entstehen. Es sei denn, dass solche Schäden durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Im Besonderen sind wir in keinem Fall für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Kunden dadurch entstehen könnten, dass er auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung von jobber.de erhalten hat, oder das die im Zusammenhang mit der Nutzung eingegebenen eigenen Daten von Dritten rechtswidrig genutzt werden. Es wird darauf hingewiesen, daß nach aktuellem Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, daß die auf jobber.de (und Kooperationswebsites) veröffentlichten Stellenanzeigen und sonstige Informationen, durch Dritte unberechtigt kopiert und genutzt werden kann. Der Kunde kann gegen uns in diesen Fällen keinerlei Ansprüche herleiten.

Mitbewerber

Der Zugriff auf unsere Datenbanken (Stellenanzeigen, Bewerberdatenbank etc.) durch Firmen, die mit uns im Wettbewerb stehen, ist grundsätzlich, vorallem wenn der Zugriff zum Zweck der Kunden- Userabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt uns, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Der Mitbewerber verpflichtet sich auch im Falle eines Anerkenntnisurteils, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag, einschließlich Nebenabreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ist Bad Homburg v.d.H.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H., bzw. das Landgericht Frankfurt M. ausschließlicher Gerichtsstand.

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der Übrigen davon unberührt. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.